Die Innenminister der Länder und der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wollten verstärkt gegen „Facebook-Partys“ vorgehen. Nur wer soll die Kosten für diese Polizeieinsätze tragen?
Bisher ging die Rechnung an den jeweiligen Veranstalter – zumindest, wenn bei einer illegalen Party der Veranstalter überhaupt zu identifizieren war. Die Polizeigewerkschaft will jetzt Facebook direkt zur Kasse bitten. Gegenüber Bild.de hat Gewerkschaftschef Wendt erklärt: „Die Firma stellt die Plattform zur Verfügung und kann nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an.“ Die Politik soll eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen, damit man Facebook an den Kosten beteiligen kann. Der Innenminister von Baden-Württemberg ist jedenfalls bereit, über Änderungen im Landespolizeigesetz nachzudenken. Auch er sieht bei Facebook „ein großes Maß an Verantwortung“.
Die Forderungen der Innenminister und der Polizeigewerkschaft haben einiges an Diskussionen ausgelöst. „Dem Internet kann man keine Rechnung schicken“ hat Martin Weigert als Antwort auf netzwertig.com getitelt – und widerspricht den Ansichten von Politik und Polizeigewerkschaft: „Über Onlineplattformen von den Anwendern in Eigenregie verabredete Events sind keine ausschließlich mit der Existenz von Facebook verknüpften Ereignisse, sondern ein grundsätzliches Merkmal der neuen Zeit, dem in einer Demokratie nur durch pädagogische Maßnahmen, durch die Vermittlung von Werten und Medienkompetenz sowie in Einzelfällen maximal durch das Belangen der Verantwortlichen – also Party-Initiatoren – begegnet werden kann.“
Nach der Kritik in der Presse ist bei den Innenministern von Baden-Württemberg und Bayern erst einmal keine Rede mehr davon, dass Facebook direkt für Partys zahlen soll. Auf Anfrage von Spiegel.de heißt es aus beiden Ministerien: „Verantwortlich seien in erster Linie die Nutzer, nicht die Plattform.“ Die Nutzer? Das lässt offen, ob nur die Organisatoren einer „Facebook-Party“ verantwortlich sind, oder auch die Partygäste.
Und was sagt Facebook zu all dem? Laut Spiegel.de wollte sich das Unternehmen zu dem Thema nicht äußern. Stimmt nicht. Facebook hat auf den Artikel von Spiegel.de geantwortet – aber nur auf der Facebook-Seite seines deutschen Public Policy Office: „Soziale Medienkompetenz ist der Schlüssel zu diesem Thema. Gern stellen wir uns den Fragen der Politik und werden diese auch in Zukunft in zahlreichen Gesprächen ausführen.“
Zu dieser Gesprächseinladung können deutschen Politiker doch nicht „Nein“ sagen – oder? Glaubt man Spiegel.de, dann scheint aber genau das der Fall zu sein: „Gespräche mit dem Konzern gibt es aber nach Kenntnisstand des (bayrischen) Innenministeriums zu diesem Thema nicht. Auch die Konferenz der Innenminister hat sich mit der Facebook-Schuldfrage nicht konkreter beschäftigt.“
Ist Facebook damit nur ein Lückenfüller im politischen und medialen Sommerloch? Scheint so. Doch wer soll jetzt für „Facebook-Partys“ zahlen?
Die friedlichen Partygäste jedenfalls nicht. Im Saarland wurden letztes Jahr einige jugendlichen Besucher einer „Facebook-Party“ mit einem abschreckendem Bußgeld belegt. Der Vorwurf soll „Belästigung der Allgemeinheit“ gelautet haben. Die Jugendlichen weigerten sich zu zahlen und legten Einspruch ein. Ein Gericht sprach die Partygäste jetzt frei.
